Aurich: Trans­port von 270 Zucht­rin­dern nach Marok­ko wird abgefertigt.

State­ment von Minis­te­rin Bar­ba­ra Otte-Kinast zur Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg zur Abfer­ti­gung eines Trans­ports von Zucht­rin­dern nach Marokko

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat ges­tern am frü­hen Abend ent­schie­den, dass der Land­kreis Aurich einen Trans­port von 270 Zucht­rin­dern nach Marok­ko abfer­ti­gen muss. Das kom­men­tiert Nie­der­sach­sens Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Otte-Kinast wie folgt:

„Ich bedau­re die­se Ent­schei­dung. Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt han­deln. Wir brau­chen ein bun­des­wei­tes Ver­bot der Beför­de­rung von Tie­ren in Dritt­staa­ten, in denen die Ein­hal­tung des Tier­schut­zes nicht gewähr­leis­tet ist – je zügi­ger, des­to besser!“

Hin­ter­grund:

Das nie­der­säch­si­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (ML) hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag, 7. Mai, die Abfer­ti­gung eines Trans­ports von 270 tra­gen­den Zucht­rin­dern nach Marok­ko unter­sagt. Der Erlass wur­de dem Land­kreis Aurich als zustän­di­ger Behör­de über­sandt. Kon­kret ver­tritt das Minis­te­ri­um die Rechts­auf­fas­sung, dass bei einem Export ein tier­schutz­wid­ri­ger Vor­gang zu erwar­ten ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat nun der Kla­ge des Unter­neh­mens statt­ge­ge­ben und ent­schie­den, dass der Trans­port vom zustän­di­gen Land­kreis Aurich abge­fer­tigt wer­den muss. Das sofor­ti­ge Ein­le­gen einer Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes für die Durch­füh­rung des Trans­por­tes hät­te kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das ML wird nun eine recht­li­che Bewer­tung des Beschlus­ses vor­neh­men, sobald die Begrün­dung des Gerichts vor­liegt. Dabei strebt das ML eine Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren an, um den Tier­schutz maxi­mal zu gewähr­leis­ten und eine abschlie­ßen­de recht­li­che Klar­stel­lung zu erwir­ken. Minis­te­rin Otte-Kinast setzt sich auf EU-Ebe­ne wei­ter­hin für einen bes­se­ren Tier­schutz ein, da die aus dem Jahr 2005 stam­men­de Ver­ord­nung aus ihrer Sicht drin­gend über­ar­bei­tet wer­den muss. Ins­be­son­de­re indi­vi­du­el­le Not­fall­plä­ne für Trans­port­rou­ten soll­ten künf­tig ver­bind­lich vor­ge­legt werden.

Fol­gen­der Bei­trag gehört nicht zur Pressemitteilung: 

Deutsch­land schmückt sich immer damit, dass es doch nur ‚Zucht’tiere in Nicht-EU-Län­der, wie z.B. Marok­ko, expor­tiert. Doch was dabei nicht erwähnt wird: auch die­se Tie­re wer­den unter kata­stro­pha­len und tier­quä­le­ri­schen Bedin­gun­gen ver­kauft, trans­por­tiert und geschlach­tet, wie unse­re Recher­chen vor Ort belegen.

Quel­le: AnimalsAngels