Bun­des­re­gie­rung plant Mil­lio­nen-Sub­ven­tio­nen für Zeitungen

Nach­dem Zei­tungs­ver­la­ge immer lau­ter Alarm geschla­gen haben, dass sich das Aus­tra­gen gedruck­ter Exem­pla­re vor allem auf dem Land kaum noch finan­zie­ren lässt, steht offen­bar poli­ti­sche Hil­fe kurz bevor. Abge­ord­ne­te unter­schied­li­cher Frak­tio­nen rech­nen damit, dass die Bun­des­re­gie­rung noch in den lau­fen­den Bera­tun­gen über den Haus­halt für das kom­men­de Jahr vor­schla­gen wird, ein Mil­lio­nen-Bud­get für die För­de­rung der Zei­tungs­zu­stel­lung frei­zu­ge­ben. „Es dürf­te zwar schwer wer­den, kurz­fris­tig schon im nächs­ten Jahr alle Wün­sche zu erfül­len, aber wir soll­ten 2020 unbe­dingt schon einen ers­ten Impuls set­zen“, sag­te etwa der kul­tur- und medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Mar­tin Raba­nus, auf Anfra­ge des Medi­en­ma­ga­zins „ZAPP“ des NDR. „Wenn es gut läuft, könn­te das ein drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­be­trag sein.“

Ver­le­ger aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet haben die Abge­ord­ne­ten ihrer Regi­on ange­schrie­ben und um eine posi­ti­ve Hal­tung für die „aktu­ell im Bun­des­tag anste­hen­den Bera­tun­gen über eine Infra­struk­tur-För­de­rung von Zei­tungs­ver­la­gen“ gebe­ten — obwohl das The­ma den Bun­des­tag offi­zi­ell noch gar nicht erreicht hat.

Uni­on und SPD hat­ten die „Siche­rung der bun­des­wei­ten Ver­sor­gung mit Pres­se­er­zeug­nis­sen für alle Haus­hal­te“ bereits in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­ten. Aller­dings war ange­dacht, die Ver­la­ge bei den Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung für die Zustel­ler zu ent­las­ten. Der Plan, die Ren­ten­punk­te zu sen­ken, ist nach „ZAPP“-Informationen jedoch an recht­li­chen Über­le­gun­gen der Bun­des­re­gie­rung gescheitert.

Das Arbeits­mi­nis­te­ri­um betont auf Anfra­ge, Ziel der aktu­el­len Über­le­gun­gen sei, „dass Regio­nen nicht von der Pres­se­zu­stel­lung abge­hängt wer­den“. Wie eine genaue För­de­rung aus­se­hen kann, sei aber noch offen, da die Gesprä­che hier­zu „noch nicht abge­schlos­sen“ sei­en. Aller­dings sind die Plä­ne wei­ter fort­ge­schrit­ten, als es die­se diplo­ma­ti­sche Ant­wort zu erken­nen gibt: Gezahlt wer­den soll nach Auf­la­ge. Im Gespräch ist ein gestaf­fel­tes Modell, das Zustell­re­gio­nen in Städ­ten, in länd­li­chen Regio­nen und in Misch­ge­bie­ten unter­schei­det. Für die Zustel­lung auf dem Land soll es das meis­te Geld geben.

„Eine sol­che För­de­rung ist hoch not­wen­dig“, sagt SPD-Poli­ti­ker Raba­nus. „Es geht dar­um, die Medi­en­viel­falt in unse­rem Land zu sichern — auch im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes: Vor allem in länd­li­chen Regio­nen ist die Tages­zei­tung bedroht, ich mei­ne sogar, der bedroh­tes­te Medi­en­typ überhaupt.“

Beden­ken kom­men unter­des­sen von der Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag. Die medi­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen, Mar­git Stumpp, erklärt gegen­über „ZAPP“, auch ihre Frak­ti­on beob­ach­te den Rück­gang der Medi­en­viel­falt und der Auf­la­gen­zah­len von Zei­tun­gen mit Sor­ge und tei­le die Auf­fas­sung, dass „Poli­tik und Medi­en­bran­che gemein­sam“ trag­fä­hi­ge Lösun­gen für die Zukunft fin­den müss­ten. Aller­dings: „Eine Sub­ven­tio­nie­rung der Ver­la­ge mit der Gieß­kan­ne über eine staat­li­che Unter­stüt­zung bei den Zustel­lungs­kos­ten ist für uns aber ein zwei­fel­haf­ter Weg.“

Mehr zu „ZAPP“ im NDR Fern­se­hen unter www.NDR.de/zapp

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