Politik
„Ostfriesland wirtschaftlich neu aufstellen“
Ulf Thiele fordert zu einem „neuen Denken“ auf / Schuldzuweisungen helfen nicht
Als „schlimme Entwicklung“ für die Beschäftigten und deren Familien hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele den Arbeitsplatzabbau beim ostfriesischen Windanlagenbauer Enercon bezeichnet. Vorrangiges Ziel von Geschäftsleitung, Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaftern und Politik müsse sein, wo immer möglich, mit dem Instrument der Kurzarbeit bestehende Arbeitsplätze zu retten. Darüber hinaus sei zu prüfen, mit Hilfe einer Auffanggesellschaft und einem fairen Sozialplan die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter des Enercon-Konzerns sowie der Zulieferbetrieben zu mildern und diesen Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen.
Er dankte in diesem Zusammenhang dem niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann für die sofortige Reaktion und die Gespräche mit Geschäftsführung und Gewerkschaften sowie für das Angebot, die notwendige Unterstützung zu organisieren und zu koordinieren. Thiele forderte in diesem Zusammenhang auch ein erhebliches finanzielles Engagement des Unternehmens für die betroffenen Mitarbeiter ein. „Die Rücklagen des Unternehmens wurden nicht zuletzt in Deutschland und von diesen Mitarbeitern erwirtschaftet. Enercon trägt Verantwortung für diese Menschen und muss dieser gerecht werden“, so Ulf Thiele.
Die schwierige Situation des Unternehmens sei durch schlechte Rahmenbedingungen, aber offenkundig auch durch unternehmerische Fehlentscheidungen entstanden. Ulf Thiele hob hervor, dass erstmals Fehler in der Modellpolitik eingestanden wurden. „Nur mit einer offenen und transparenten Fehleranalyse kann sich das Unternehmen neu aufstellen.“ Gleichzeitig warnte er aber vor einer Diskussion, in deren Mittelpunkt Schuldzuweisungen stünden. Denn „die helfen nicht weiter“, so Ulf Thiele. Und: „Die Fehler, die bei der ersten Entlassungswelle gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Juristische Winkelzüge zulasten der Mitarbeiter in den Konzern-Töchtern und eine Verweigerungshaltung gegenüber den Gewerkschaften verschärfen die Krise und lösen sie nicht.“
Auch die Politik sei gefordert: Windenergie müsse auch im dicht besiedelten Deutschland eine Zukunft haben. Sonst scheitert die Energiewende. „Wir müssen die Abstände der Windenergiestandorte zu FFH-Schutzgebieten und zum Naturschutzgebieten reduzieren“, um so mehr Anlagen zuzulassen. Gleichzeitig müssten die Konflikte zur Wohnbevölkerung reduziert werden. Als „klugen Weg“ bezeichnete Ulf Thiele daher die Einführung einer 1000-Meter-Abstandsregelung zu Wohngebieten. „Damit wird das Konflikt-Potenzial deutlich reduziert.“
„Wir werden unsere Region wirtschaftlich neu aufstellen müssen“, erklärte Ulf Thiele mit Blick auf den massiven Abbau von Industriearbeitsplätzen nicht nur bei Enercon und VW, sondern auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben. Gefordert sei ein „neues Denken“. Ein wichtiger Ansatz dafür sei die Initiative der Ems-Achse für eine Projektfabrik, die gemeinsam mit den Unternehmen und der Hochschule Emden-Leer Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten will. „Wir müssen die Stärken Ostfriesland und seiner Menschen nutzen und neue ökonomische Standbeine und damit Arbeitsplätze insbesondere in Zukunftstechnologien entwickeln“, forderte Ulf Thiele. Die Wasserstofftechnologie, E‑Mobilität, die Smart-Home-Technologie, die Agrarwirtschaft, die maritime Wirtschaft, aber weiterhin auch die und Onshore- und die Offshore-Windenergie könnten seiner Meinung nach wichtige Standbeine für diese Zukunftsentwicklung sein.
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