Politik

Bea­trix Kuhl: “Ich wer­de nicht noch ein­mal antreten”

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Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Leer,

Lese­r­ECHO-Ver­lag
Ich wer­de nicht noch ein­mal antre­ten. Die Ent­schei­dung habe ich mir nicht leicht­ge­macht. Aber ganz wich­tig für mich jetzt: Bis zum letz­ten Arbeits­tag wer­de ich mit Lei­den­schaft Bür­ger­meis­te­rin sein und mich für die Stadt Leer ein­set­zen. Vor allem jetzt gilt es die uner­träg­li­che Situa­ti­on wegen des Coro­na Virus gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu meis­tern. Aber es war mir wich­tig, mit ange­mes­se­ner Vor­lauf­zeit dies bekannt zu geben.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Ich bin ange­tre­ten längst über­fäl­li­ge Din­ge zu erle­di­gen: Aus­bau des Logaer Weges, Neu­bau des Hal­len­ba­des, Aus­bau der Stra­ßen in den Gewer­be­ge­bie­ten, Aus­wei­sung neu­er Wohn­ge­bie­te, Aus­wei­sung von Gewer­be­ge­bie­ten, Sanie­rung des städ­ti­schen Woh­nungs­be­stan­des inklu­si­ver Sozi­al­woh­nun­gen, Neu­bau der Fußgängerzone.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Vie­le The­men kamen in der Amts­zeit hin­zu, die wir alle zügig ange­fasst haben: Neu­bau Ufer­pro­me­na­de, Moder­ni­sie­rung Schleu­se, hohe Inves­ti­tio­nen in den Schul­ge­bäu­den, Neu­bau Kin­der­gar­ten. Auch intern gab es vie­les zu aktua­li­sie­ren, der Per­so­nal­rat for­der­te zu Recht Eini­ges ein, das in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren mög­li­cher­wei­se immer wie­der The­ma, aber von mir umge­hend umzu­set­zen war – dadurch wur­de es auch nicht leichter.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Hin­zu kom­men vie­le Auf­ga­ben, die in der Ver­gan­gen­heit ver­nach­läs­sigt wor­den sind. Die Spiel­plät­ze sind in einem schlech­ten Zustand, in den Grund­schu­len ist ein hoher Inves­ti­ti­ons­stau, Sanie­run­gen der städ­ti­schen Gebäu­de ist und war über­fäl­lig, der Bum­mert lan­de­te auf mei­nem Schreib­tisch, es gab kei­ne Bau­ge­bie­te, zu wenig bezahl­ba­ren Wohn­raum und vie­les mehr.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Wir haben eine abso­lu­te posi­ti­ve Ent­wick­lung in Leer, aber nach mei­nem Gefühl sucht die Poli­tik Feh­ler  – häu­fig angeb­li­che Ver­fah­rens­feh­ler. Nach Amts­an­tritt des neu­en Ers­ten Stadt­ra­tes wur­de es zwar etwas ruhi­ger, aber es wird wohl so blei­ben. Pro­jek­te wer­den nicht in der nöti­gen Schnel­lig­keit gemein­sam vorangetrieben.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Die Art und Wei­se des Umgangs ist nicht mei­ne, und wird es auch nie
sein. Pro­jek­te müs­sen vor­an­ge­hen, Stadt­ent­wick­lung darf nicht auf der Stel­le treten.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Herz­li­che Grüße
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Bea­trix Kuhl
Bür­ger­meis­te­rin

LEBENSLAUF

16. Dezem­ber 1962 gebo­ren in Ham­burg als Bea­trix Born

Schu­li­scher und beruf­li­cher Werdegang

1982
Abitur in See­sen am Harz – prä­gend: die Nähe zur Deutsch-deut­schen Gren­ze, Aus­ein­an­der­set­zung mit Demo­kra­tie und Men­schen­bild, Frei­heit und Unabhängigkeit

1990
1. Staats­examen Lehr­amt (Geschich­te, Ger­ma­nis­tik, Poli­tik) an der Georg-August-Uni­ver­si­tät in Göttingen

1990 bis 1993
Öffent­lich­keits­ar­beit für Mont­blanc, Alfred Dunhill, Yama­ha. Beglei­ten­der Auf­bau­stu­di­en­gang an der Han­sea­ti­schen Aka­de­mie für Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wir­tin mit erfolg­rei­chem Abschluss

1993 bis 1995
Öffent­lich­keits­ar­beit und Stadt­mar­ke­ting für den Ober­bür­ger­meis­ter und die Stadt Rastatt.

2000
Frau­en­för­de­rung und Wirt­schafts­för­de­rung des Land­krei­ses Leer

2006
Refe­ren­da­ri­at für das Lehr­amt am Teletta-Gross-Gymnasium

2008
Abschluss des Refe­ren­da­ria­tes mit dem 2. Staatsexamen

Poli­ti­scher Werdegang

1991
Ein­tritt in die CDU

2004
Wahl zur Schrift­füh­re­rin im Stadtverbandsvorstand

2004
Bei­sit­ze­rin Frauenunion

2006
Direkt­wahl zur Rats­frau in den Rat der Stadt Leer

2011
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU/FDP Gruppe

Seit 1. Novem­ber 2014 Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Leer


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Politik

Hartz-IV: Kin­der erhal­ten ab 2022 zwei Euro mehr Jugend­li­che drei Euro.

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Bild von Annie Spratt auf Pix­a­bay

SoVD for­dert Kor­rek­tur der Hartz-IV-Bemessungsgrundlage

SoVD-Prä­si­dent Adolf Bau­er: „Die gering­fü­gi­ge Erhö­hung der Hartz-IV-Regel­sät­ze ist blan­ker Hohn. Durch die gestie­ge­nen Prei­se des täg­li­chen Bedarfs, wird sie de fac­to zu einer Kür­zung für alle Betrof­fe­nen führen.“

Ber­lin. Der Sozi­al­ver­band Deutsch­land (SoVD) kämpft seit Jah­ren für eine rea­li­täts­ge­rech­te Anhe­bung der Regel­sät­ze für Hartz-IV-Bezieher*innen und hat für die Dau­er der aktu­el­len Pan­de­mie einen pau­scha­len Zuschlag von 100 Euro mehr pro Monat gefor­dert. Nach den nun bekannt gewor­de­nen Daten sol­len ab 2022 Kin­der unter 14 Jah­ren zwei Euro und Jugend­li­che und Erwach­se­ne drei Euro mehr erhal­ten. Die­se Anpas­sung kri­ti­siert SoVD-Prä­si­dent Adolf Bau­er scharf: “Die­se gering­fü­gi­ge Erhö­hung ist blan­ker Hohn. Durch die gestie­ge­nen Prei­se des täg­li­chen Bedarfs, wird sie de fac­to zu einer Kür­zung für alle Betrof­fe­nen führen.”

 

Bereits im März 2020 hat­te sich der SoVD, gemein­sam mit ande­ren Ver­bän­den und Gewerk­schaf­ten, unter der Über­schrift „Spal­tun­gen ver­hin­dern, Zusam­men­halt stär­ken – kein ‚Wei­ter so‘ bei den Regel­sät­zen” an Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil gewandt. Die vor­ge­brach­te Kri­tik an der Ver­fah­rens­wei­se zur Bemes­sung der Regel­sät­ze wur­de jedoch nicht aufgegriffen.

Der SoVD for­dert die kom­men­de Bun­des­re­gie­rung dazu auf, die gra­vie­ren­den Schwä­chen der der­zei­ti­gen Berech­nungs­me­tho­de zu besei­ti­gen und die Regel­sät­ze end­lich mit­tels eines trans­pa­ren­te­ren Sta­tis­tik­mo­dells zu ermit­teln. „Die Bemes­sung der Regel­sät­ze muss sich am tat­säch­li­chen Bedarf ori­en­tie­ren. Auf will­kür­li­che, sach­lich nicht begründ­ba­re Abschlä­ge und nor­ma­ti­ve Strei­chun­gen muss ver­zich­tet wer­den“, so Bauer.

V.i.S.d.P.: Chris­ti­an Draheim


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Politik

Was ver­die­nen Bundestagsabgeordnete?

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Foto: Deut­scher Bun­des­tag — Mar­co Urban

Die Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung beträgt seit dem 1. Juli 2021 monat­lich 10.012,89 Euro brutto. 

 

Amts­aus­stat­tung

Um ihr Man­dat aus­üben zu kön­nen, erhal­ten die Abge­ord­ne­ten die soge­nann­te Amts­aus­stat­tung mit Sach- und Geld­leis­tun­gen für Büros, Mit­ar­bei­ter und Rei­se­kos­ten. Teil die­ser Amts­aus­stat­tung ist eine steu­er­freie Auf­wands­pau­scha­le, die seit dem 1. Janu­ar 2021 bei monat­lich 4.560,59 € liegt.

Hier­mit sol­len die in Aus­übung des Man­dats ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten wer­den, wie zum Bei­spiel die Ein­rich­tung und Unter­hal­tung eines Wahl­kreis­bü­ros, Kos­ten für die Wahl­kreis­be­treu­ung und ähn­li­ches. Neben der Kos­ten­pau­scha­le haben sie Anspruch auf ein ein­ge­rich­te­tes Büro am Sitz des Bun­des­ta­ges in einer Grö­ße von der­zeit 54 Qua­drat­me­ter für sich und ihre Mit­ar­bei­ter ein­schließ­lich Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­ten und Möblie­rung. Die Abge­ord­ne­ten kön­nen Dienst­fahr­zeu­ge im Stadt­ge­biet von Ber­lin mitbenutzen.

Außer­dem haben sie eine Frei­fahr­kar­te der Bahn und bekom­men Inlands­flug­kos­ten ersetzt, soweit sie in Aus­übung des Man­da­tes anfal­len. (Stand: Janu­ar 2020)

 

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung; Beihilfe

Die Abge­ord­ne­ten kön­nen wäh­len zwi­schen Bei­hil­fe nach beam­ten­recht­li­chen Maß­stä­ben und einem Zuschuss zu den Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, deren hälf­ti­gen Bei­trag der Bun­des­tag trägt. Etwas mehr als die Hälf­te der Abge­ord­ne­ten hat sich für den Zuschuss zur gesetz­li­chen oder pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung entschieden. 

Meh­re­re Versorgungen

Die Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter oder als Mit­glied der Regie­rung ist stets zeit­lich begrenzt und daher bezo­gen auf das Arbeits­le­ben ins­ge­samt oft nur von kur­zer Dau­er. Die Über­nah­me hoher poli­ti­scher Ämter bedeu­tet nicht sel­ten ein Aus­schei­den aus dem bis­he­ri­gen Beruf. Daher haben Inha­ber öffent­li­cher Ämter Anspruch auf eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bereits nach einer kür­ze­ren Zeit, als dies bei län­ger ange­leg­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen der Fall ist. Wenn im Ein­zel­fall meh­re­re Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus ver­schie­de­nen öffent­li­chen Ämtern zusam­men­tref­fen, wer­den die­se immer nach bestimm­ten Vor­schrif­ten ange­rech­net, so zum Bei­spiel die voll zu ver­steu­ern­de Alters­ent­schä­di­gung der Abge­ord­ne­ten auf ande­re Bezü­ge aus öffent­li­chen Kas­sen, etwa aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder ein Ruhe­ge­halt als frü­he­res Regierungsmitglied.

 

Büroausstattung/Konto für Sachleistungen

Zur Aus­übung ihres Man­dats erhal­ten Abge­ord­ne­te Geld- und Sach­leis­tun­gen, die dazu bestimmt und geeig­net sind, sie bei ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit zu unter­stüt­zen. Hier­zu gehö­ren die Bereit­stel­lung eines ein­ge­rich­te­ten Büros am Sitz des Deut­schen Bun­des­ta­ges in Ber­lin sowie die Bereit­stel­lung und Nut­zung des gemein­sa­men Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems des Bun­des­ta­ges (Tele­fon, Inter­net, E‑Mail, Software).

Zusätz­lich steht den Abge­ord­ne­ten jähr­lich ein Betrag von höchs­tens 12.000 Euro zur Ver­fü­gung. Die­se Sum­me wird nicht in bar aus­ge­zahlt, son­dern hier­aus kön­nen die Man­dats­trä­ger ihren Büro- und Geschäfts­be­darf sowie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­te selbst beschaf­fen. Dazu gehö­ren vor allem Büro­ma­te­ri­al, Gerä­te wie Lap­tops mit Zube­hör, Dik­tier- und Fax­ge­rä­te, man­dats­be­zo­ge­ne Fach­bü­cher, Schreib­ge­rä­te, Brief­pa­pier, die IT-Aus­stat­tung ihrer Wahl­kreis­bü­ros, Mobil­te­le­fo­ne sowie Mobil­funk- und Festnetzverträge.

Auch die Tele­fon­kos­ten, die im Wahl­kreis ent­ste­hen, kön­nen aus die­sen Mit­teln bestrit­ten werden.

Hin­zu kom­men 255,65 Euro für neu gewähl­te Abge­ord­ne­te im ers­ten Jahr ihrer Mit­glied­schaft im Bundestag.

Jeder Abge­ord­ne­te kann selbst über die Anschaf­fun­gen ent­schei­den. Endet die Wahl­pe­ri­ode vor Ablauf des Jah­res oder schei­det der Abge­ord­ne­te wäh­rend des Jah­res aus dem Bun­des­tag aus, so kann er über den Jah­res­be­trag auch nur antei­lig verfügen. 

Kos­ten­pau­scha­le

Die steu­er­freie Kos­ten­pau­scha­le für die Abge­ord­ne­ten soll die durch die Aus­übung des Man­dats ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen abde­cken. Hier­zu zäh­len Aus­ga­ben für die Ein­rich­tung und Unter­hal­tung eines oder meh­re­rer Wahl­kreis­bü­ros, für Fahr­ten im Wahl­kreis und für die Wahl­kreis­be­treu­ung. Aus der Kos­ten­pau­scha­le bestrei­tet der Abge­ord­ne­te auch die Aus­ga­ben für die Zweit­woh­nung am Sitz des Parlaments.

Die Pau­scha­le wird jähr­lich zum 1. Janu­ar an die Lebens­hal­tungs­kos­ten ange­passt und liegt der­zeit bei 4.560,59 Euro monat­lich (Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen des Ältes­ten­ra­tes). Kos­ten, die dar­über hin­aus­ge­hen, kön­nen nicht steu­er­lich abge­setzt wer­den, denn es gibt für den Abge­ord­ne­ten kei­ne „Wer­bungs­kos­ten“. Der Gesetz­ge­ber hat sich für die Kos­ten­pau­scha­le ent­schie­den, da die­se dem in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Grund­satz des frei­en Man­dats am ehes­ten gerecht wird. Zudem ist eine Pau­scha­le, die sich am Durch­schnitts­auf­wand ori­en­tiert, im Ver­hält­nis aller Abge­ord­ne­ten unter­ein­an­der am gerech­tes­ten und stellt die kos­ten­güns­tigs­te Lösung dar: Im Fal­le von Ein­zel­nach­wei­sen wür­de sich der Ver­wal­tungs­auf­wand für den Deut­schen Bun­des­tag enorm erhö­hen. Fer­ner kön­nen durch die Gewäh­rung einer Pau­scha­le die Kos­ten im Haus­halt von Anfang an — anhand der Zahl der Abge­ord­ne­ten — genau berech­net wer­den. (Stand: Janu­ar 2021)

Mit­ar­bei­ter

Abge­ord­ne­te kön­nen ihre Man­dats­auf­ga­ben nicht allein bewäl­ti­gen. Des­halb ste­hen ihnen der­zeit (Stand: 1. April 2021) für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die sie bei der Erle­di­gung ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit unter­stüt­zen, monat­lich 22.795,- Euro zur Ver­fü­gung. Die­se Sum­me erhal­ten die Abge­ord­ne­ten nicht selbst, son­dern die Abrech­nung der Gehäl­ter für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter erfolgt durch die Bun­des­tags­ver­wal­tung. Die Aus­zah­lung erfolgt direkt an die Emp­fän­ger. Per­so­nen, die mit den Abge­ord­ne­ten ver­wandt, ver­hei­ra­tet oder ver­schwä­gert sind wie auch der­zei­ti­ge oder frü­he­re Lebens­part­ner dür­fen nicht zulas­ten des Bun­des­haus­halts beschäf­tigt wer­den. Ihr Gehalt müss­ten die Abge­ord­ne­ten selbst zahlen.

Rei­se­kos­ten

Wenn ein Abge­ord­ne­ter eine Dienst­rei­se unter­nimmt, trägt der Bun­des­tag die Kos­ten, genau wie ein Arbeit­ge­ber, der sei­ne Mit­ar­bei­ter auf Geschäfts­rei­se schickt. Fahr­ten in Aus­übung sei­nes Man­dats — zum Bei­spiel im Wahl­kreis — muss der Abge­ord­ne­te hin­ge­gen selbst aus der Kos­ten­pau­scha­le bezah­len. Eine Aus­nah­me gilt für Fahr­ten mit der Deut­schen Bahn AG. Hier stellt der Bun­des­tag eine Netz­kar­te zur Ver­fü­gung. Benutzt ein Abge­ord­ne­ter im Inland für Man­dats­zwe­cke ein Flug­zeug, den Schlaf­wa­gen oder sons­ti­ge schie­nen­ge­bun­de­ne Beför­de­rungs­mit­tel außer­halb des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs, so wer­den ihm sol­che Kos­ten nur gegen Nach­weis im Ein­zel­fall erstattet.

Alters­ent­schä­di­gung

Ein Abge­ord­ne­ter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bun­des­tag einen Pen­si­ons­an­spruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprü­che stei­gen schritt­wei­se. Nach 27 Mit­glieds­jah­ren errei­chen sie den Höchst­be­trag von 67,5 Pro­zent der Abgeordnetenentschädigung

Die Alters­ent­schä­di­gung ist Bestand­teil der Ent­schä­di­gung, die den Abge­ord­ne­ten nach dem Grund­ge­setz zusteht. Sie soll die Unab­hän­gig­keit der Par­la­men­ta­ri­er sichern. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies schon in sei­ner Ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 1971 (2 BvR 367/69) fest­ge­stellt und im so genann­ten „Diä­ten-Urteil“ vom 5. Novem­ber 1975 (2 BvR 193/74) bestätigt.

Die Alters­ent­schä­di­gung schließt die Lücke in der Alters­ver­sor­gung, die für Abge­ord­ne­te dadurch ent­steht, dass sie im Par­la­ment tätig sind und dafür auf eine ande­re, eine Alters­ver­sor­gung begrün­den­de Berufs­tä­tig­keit ganz oder teil­wei­se ver­zich­ten müs­sen. Denn für die Abge­ord­ne­ten wer­den wäh­rend der Man­dats­zeit kei­ne Bei­trä­ge an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung abge­führt. Die Zeit der Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag gilt auch nicht als Dienst­zeit im Sin­ne des Ver­sor­gungs­rechts der Beamten.

Um ihrem Cha­rak­ter als lücken­fül­len­de Ver­sor­gung gerecht zu wer­den, wird die Alters­ent­schä­di­gung nach einem Jahr der Mit­glied­schaft gewährt. Nach dem ers­ten Jahr beträgt sie 2,5 Pro­zent der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung und steigt mit jedem wei­te­ren Jahr der Mit­glied­schaft um 2,5 Pro­zent an. Der Höchst­be­trag liegt bei 65 Pro­zent der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung und wird erst nach 26 Mit­glieds­jah­ren erreicht. Die­sen Höch­st­an­spruch erwer­ben jedoch nur die wenigs­ten Abge­ord­ne­ten, da die meis­ten von ihnen dem Deut­schen Bun­des­tag nur für zwei bis drei Wahl­pe­ri­oden ange­hö­ren. Das Ein­tritts­al­ter für die Alters­ent­schä­di­gung ist zum 1. Janu­ar 2008 — wie auch in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung — stu­fen­wei­se vom 65. auf das voll­ende­te 67. Lebens­jahr erhöht worden.

Über­gangs­geld

Das Über­gangs­geld für Abge­ord­ne­te soll den beruf­li­chen Wie­der­ein­stieg absi­chern. Sein Zweck ist es, den Abge­ord­ne­ten nach dem Aus­schei­den aus dem Deut­schen Bun­des­tag eine Rück­kehr in den vor­he­ri­gen Beruf oder die Auf­nah­me einer neu­en Berufs­tä­tig­keit zu ermög­li­chen. Damit trägt das Über­gangs­geld dazu bei, die Unab­hän­gig­keit der Abge­ord­ne­ten zu sichern.

Wer ein Bun­des­tags­man­dat annimmt, gibt regel­mä­ßig für eine unge­wis­se Zeit sei­nen bis dahin aus­ge­üb­ten Beruf auf. Die Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter fällt oft in einen Lebens­ab­schnitt, der bei ande­ren der För­de­rung der eige­nen beruf­li­chen Kar­rie­re dient. Ein Abge­ord­ne­ter ver­zich­tet dar­auf, ohne zu wis­sen, ob er in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode über­haupt wie­der gewählt wird. Schei­tert sei­ne Wie­der­wahl, kann er nur in sei­ne vor­he­ri­ge Posi­ti­on zurück­keh­ren. Exis­tiert sein Betrieb aber nicht mehr, hat er nach dem Aus­schei­den aus dem Bun­des­tag kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I. Auch wer vor­her selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tätig war, muss häu­fig wie­der ganz von vor­ne anfangen.

Für jedes Jahr der Par­la­ments­zu­ge­hö­rig­keit wird ein Monat Über­gangs­geld in Höhe der jeweils aktu­el­len Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung gezahlt, nach einer Wahl­pe­ri­ode also für vier Mona­te, ins­ge­samt längs­tens für acht­zehn Mona­te. Ab dem zwei­ten Monat nach dem Aus­schei­den wer­den alle sons­ti­gen Erwerbs­ein­künf­te — auch sol­che aus pri­va­ten Quel­len — auf das Über­gangs­geld angerechnet.

Über­brü­ckungs­geld (‘Ster­be­geld’)

Hin­ter­blie­be­ne von Abge­ord­ne­ten haben Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld, das die Umstel­lung auf die neu­en Lebens­ver­hält­nis­se finan­zi­ell erleich­tern soll. Das Über­brü­ckungs­geld ent­spricht der Höhe einer monat­li­chen Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung. Bei einer Dau­er der Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag von mehr als acht Jah­ren oder von mehr als zwei Wahl­pe­ri­oden ent­spricht es dem Ein­ein­halb­fa­chen der Abgeordnetenentschädigung.

Frü­her dien­te das Über­brü­ckungs­geld auch zur Abde­ckung von Bestat­tungs­kos­ten („Ster­be­geld“). Weil die­ses so genann­te Ster­be­geld bei den in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Ver­si­cher­ten aber gänz­lich ent­fal­len ist, ist auch das Über­brü­ckungs­geld für die Abge­ord­ne­ten ent­spre­chend um 1.050 € gekürzt worden.

Quel­le: Deut­scher Bundestag


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KALKHOFF ENDEAVOUR 7.B ADVANCE: Trek­king-E-Bike-Test­sie­ger beein­druckt durch hohe Zula­dung und Robustheit Im aktu­el­len E‑Bike-Test der Stif­tung Waren­test wur­den elf Trek­king-E-Bikes...

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Flie­sen Ems­land: Ihre Top-Adres­se für Hoch­wer­ti­ge und Güns­ti­ge Fliesen

Ent­de­cken Sie bei Flie­sen Bor­chers im Ems­land eine gro­ße Aus­wahl an hoch­wer­ti­gen und güns­ti­gen Flie­sen. Erfah­ren Sie alles über die...

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Flie­sen Ems­land: Hoch­wer­ti­ge und Güns­ti­ge Flie­sen bei Flie­sen Bor­chers Finden

Flie­sen Ems­land: Hoch­wer­ti­ge und güns­ti­ge Flie­sen bei Flie­sen Borchers Ent­de­cken Sie bei Flie­sen Bor­chers im Ems­land eine brei­te Aus­wahl an...

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Güns­ti­ge Küchen im Ems­land kau­fen: Qua­li­tät und Ser­vice im Fokus

Wo kann ich güns­tig Küchen im Ems­land kaufen? Die Suche nach einer neu­en Küche kann eine Her­aus­for­de­rung sein, beson­ders wenn...

Lokal

STADTRADELN 2024: Papen­burg und Rhe­de (Ems)

Bür­ger­meis­te­rin Vanes­sa Gat­tung freut sich auf das Stadt­ra­deln und prä­sen­tiert das dienst­li­che E‑Lastenrad der Stadt Papen­burg. Bild­quel­le: Stadt Papenburg STADTRADELN...

Blaulicht

Pedelec-Fah­rer stürzt auf Ölspur im Gewer­be­ge­biet Papen­burg: Zeu­gen gesucht

Poli­zei Papen­burg — Zeu­gen gesucht     Am Diens­tag, gegen 12:00 Uhr, befuhr ein Pedelec-Fah­rer die Stra­ße Dever­ha­fen im Gewer­be­ge­biet...

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Neue Brü­cke für einen bes­se­ren Rad­weg: Ein Mei­len­stein für den Rad­weg­aus­bau zwi­schen Ihr­ho­ve und Esklum

Mei­len­stein beim Rad­weg­aus­bau erreicht In die­ser Woche wur­de ein bedeu­ten­der Schritt beim Aus­bau des Rad­we­ges ent­lang der Bahn­stre­cke zwi­schen Ihr­ho­ve...

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Fami­li­en­aben­teu­er am Ems­deich: Cam­ping und Glam­ping im Freizeitpark

Fami­li­en­ur­laub im Frei­zeit­park „Am Emsdeich“ Ent­span­nung und Aben­teu­er in der Natur Der Frei­zeit­park „Am Ems­deich“ in Gro­te­gas­te, Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen, ist weit...

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Papen­burg: Schlaue Köp­fe tra­gen Fahrradhelme!

Schul­lei­te­rin Karin Abeln (rechts) und ihre Stell­ver­tre­te­rin Mari­ka Prie­be von der Pes­ta­loz­zi­schu­le Papen­burg, freu­en sich über die kos­ten­lo­sen Fahr­rad­hel­me, die...

Blaulicht

Schwe­rer Ver­kehrs­un­fall auf der Auto­bahn 28

BAB 28/Uplengen — Schwe­rer Verkehrsunfall Am 23.04.2024 kam es gegen 14:50 Uhr auf der A 28 in Fahrt­rich­tung Olden­burg kurz...

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Stadt Leer: Sper­rung der Seeschleuse

War­tungs­ar­bei­ten an der See­schleu­se in Leer Leer — Auf­grund erfor­der­li­cher War­tungs­ar­bei­ten wird die See­schleu­se in Leer vor­aus­sicht­lich von Mon­tag, dem 13....

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Nie­der­sach­sens Wind­ge­setz: Loka­le Gemein­den und Bür­ger sol­len von Ener­gie­wen­de profitieren

Nie­der­sach­sen treibt Ener­gie­wen­de vor­an: Neu­es Wind­ge­setz soll loka­le Gemein­den und Bür­ger einbinden Hannover/Ostfriesland – “So neh­men wir die Men­schen bei...

Blaulicht

LK Leer: Ver­kehrs­un­fall mit meh­re­ren Ver­letz­ten & Trun­ken­heit im Straßenverkehr

POL-LER: Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei­in­spek­ti­on Leer/Emden für den 22.04.2024   Ver­kehrs­un­fall­flucht ++ Meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen flüch­ten­den Fahr­zeug­füh­rer ++ Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr...

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Sta­gna­ti­on im Tier­schutz: Deut­sche Tier­ver­suchs­re­ge­lun­gen blei­ben unverändert

Copy­right: Deut­scher Tier­schutz­bund e.V. Inter­na­tio­na­ler Tag des Ver­suchs­tiers: Deut­scher Tier­schutz­bund kri­ti­siert unver­än­der­te Tierversuchsregelungen Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Tags des Ver­suchs­tiers übt...

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Die unsicht­ba­ren Hel­den der Ems: Die Rol­le der Lot­sen in der Schifffahrt

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO — Car­ni­val Jubi­lee — Ems­über­füh­rung am 30.10.2023 Die Rol­le der Lot­sen auf der Ems Bevor ein Lot­se...

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Mei­len­stein auf der Ems: Die erfolg­rei­che Fahrt der Sil­ver Ray

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO — Klos­ter­stra­ße an der EMS / gegen­über Mid­dels­ten­bor­gum Auf­nah­me­da­tum 21.04.2024 — 5:24 Uhr   Erfolg­rei­che Ems­fahrt: Die...

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Senio­ren­dis­co in Leer: Ein­sam­keit ade! Gemein­sam tan­zen und neue Freun­de finden

Laut der Bericht­erstat­tung des NDR bie­tet die Senio­ren­dis­co in Leer nicht nur Tanz und Musik, son­dern auch eine ein­la­den­de Atmo­sphä­re...

Blaulicht

POL-LER: Poli­zei­be­richt vom 20.04.2024 — Trun­ken­heit im Ver­kehr und Unfäl­le unter Alko­hol- und Drogeneinfluss

POL-LER: Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei­in­spek­ti­on Leer/Emden für Sams­tag, 20.04.2024     Trun­ken­heit im Ver­kehr durch E‑Scooter-Fahrer++Verkehrsunfall mit/durch Trunkenheit++Fahrradfahrer fährt in Personengruppe++Verkehrsunfall...

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Küs­ten­schutz in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels: UMWELTMINISTER MEYER UND NLWKN stel­len Plä­ne vor

Hohe Anfor­de­run­gen an den Küs­ten­schutz durch tur­bu­len­te Sturm­flut­sai­son und Klimakrise UMWELTMINISTER MEYER UND NLWKN STELLEN ZAHLEN UND SCHWERPUNKTE DER KÜSTENSCHUTZPLANUNGEN...

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Rad­weg­aus­bau zwi­schen Ihr­ho­ve und Esklum: Aktu­el­le Sper­rung und Ausblick

Sper­rung des Rad­wegs zwi­schen Ihr­ho­ve und Esklum für Ausbauarbeiten Die Bau­ar­bei­ten für den Aus­bau des Rad­we­ges ent­lang der Bahn­stre­cke zwi­schen...

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