Rede der Bürgermeisterin zum Haushalt 2020 inkl. Der Ankündigung der Kandidatur.
Sehr geehrte Abgeordnete!
Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir beschließen heute den Haushalt der Stadt Leer für das Jahr 2021. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Haushaltsbeschluss stets weit später gefasst. Durch gute, sachorientierte Arbeit in den Fachämtern er und natürlich insbesondere im Fachdienst Finanzen konnte der Haushalt wieder ein wenig früher vorgelegt werden. Dafür danke ich dem gesamten Team im Rathaus, die zum Teil auch an Wochenenden und bis spät abends für den Haushalt gearbeitet haben. Gestatten Sie mir, dass ich Herrn Schüür, Herrn Aden und Herrn Holz namentlich erwähne, aber stellvertretend für alle anderen, die an diesem Zahlenwerk mitgearbeitet haben. Ich finde es wichtig, dass ein Haushalt möglichst frühzeitig erstellt wird, damit man weiß, was in dem jeweiligen Haushaltsjahr zu erwarten sein wird. Deshalb wurde der Etat in jedem meiner bisherigen Amtsjahre zeitlich gesehen ein Stückchen weiter nach vorne gerückt — und das soll auch in den künftigen Amtsjahren so seien.
Die vergleichsweise recht frühzeitige Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes ist positiv. Noch positiver wäre allerdings, wenn in diesem Zahlenwerk nicht einige Positionen von, wie sagt man, interessierten politischen Kreisen so verändert wurden, dass ich persönlich mit dem Zahlenwerk nicht wirklich zufrieden bin und nicht wirklich zufrieden sein kann. Ich gebe zu, es fällt mir schwer, dem Haushalt zuzustimmen. Ich werde es gleichwohl tun, der Sache wegen und mit dem Bedauern dafür, dass einige mir wichtige Punkte verändert oder herausgenommen wurden.
Als wir vor einigen Wochen in die Haushaltsberatungen gingen, habe ich auf Drängen nachgegeben und den weiteren Ausbau der Mühlenstraße nach hinten geschoben, zeitlich gesehen. Das bedaure ich, zumal die Gewerbetreibenden und in der Fußgängerzone ansässigen Einzelhandelsgeschäfte in der übergroßen Mehrheit die Notwendigkeit eines Ausbaus sieht, wenngleich rund 70 % der Kosten von den Anliegern aufgebracht werden müssen.
Den Ausbau dieses Abschnittes der Fußgängerzone zeitlich zu schieben, habe ich in den verschiedenen Sitzungen aber verknüpft mit Aussagen zur Finanzierung und Durchführung anderer Projekte, an denen bereits seit Jahren gearbeitet und gefeilt wurde und die auch mir persönlich als Bürgermeisterin sehr wichtig sind. Sie sind nicht nur wichtig für mich, sie sind aus meiner Sicht elementar für die Weiterentwicklung der Stadt Leer.
Zum einen meine ich den Ausbau Emsdeich/Großer Stein, schon seit Jahren, seit Jahrzehnten eine Forderung der Anlieger wie auch der Politik, zum anderen die weitere Entwicklung des Julianenparks, speziell des Teiches. Beide Projekte wurden in den Ausschüssen präsentiert, ihre Dringlichkeit erläutert und die Beschlussfassung vorgelegt. Wie dringlich gerade der Ausbau der Straße Emsdeich/Großer Stein als Gewerbegebiet ist, stellt der fest, der mit dem Auto durch diese Straße fährt. Es gibt dort Löcher, tiefe Löcher, denn die Straße ist noch nie ausgebaut worden. Dabei haben die Gewerbetreibenden ihren Anteil an den Aufbaukosten sogar schon finanziert. Und sie haben von daher auch zumindest einen moralischen Anspruch darauf, dass dieser Ausbau tatsächlich auch zeitnah erfolgt. Nun wurde speziell mir unterstellt, es handele sich um eine Klientelpolitik, also eine Begünstigung bestimmter Personen und Unternehmen. Das zumindest war immer mal wieder von Seiten auch einige Ratsmitglieder zu hören. Nein, es ist eine Klientelpolitik, wenn die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie gegenüber ihren Bewohnern hat und vor allem dann nicht, wenn diese ihren finanziellen Beitrag schon geleistet haben.
Aber dieses Projekt wurde durch die SPD, unterstützt von den Grünen, abgelehnt mit der Aufforderung: mach doch mal eine Prioritätenliste der Straße, die noch zum Ausbau anstehen, hieß es. Ja, liebe SPD, es gibt noch eine ganze lange Liste von Straßen, die zum Ausbau anstehen. Sie kennen Sie, wir haben auch schon darüber geredet, schon damals, als ich noch Ratsfrau war. Der Ausbau der Straße Emsdeich ist überfällig. An dieser Straße sind mittelständische Firmen ansässig. Sie erwarten zu Recht, dass der Ausbau baldmöglichst erfolgt. Wir sollten nicht so mit dem Mittelstand umgehen, wie wir es tun, denn dieser Mittelstand bedeutet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und übrigens: die Straße Emsdeich ist nicht die einzige Straße in einem Gewerbegebiet, die dringend zum Aufbau anstünde. Es gibt weitere Straßen in anderen Gewerbegebieten, die ebenfalls schon seit Jahren hätten ausgebaut werden müssen.
Der zweite Punkt ist der Julianenparkteich. Auch der ist mir sehr wichtig, so wie ich mir als Bürgermeisterin die Entwicklung der Grünflächen und der Weiterentwicklung der städtischen Naherholungsgebiete, und dazu gehört der Julianenpark, auf die Fahnen geschrieben habe. Diese Weiterentwicklung ist im Philippsburger Park sehr gut gelungen. Und das hätte auch beim Projekt Julianenparkteich so der Fall sein können. Die Planungen waren ausgearbeitet, die Kosten ermittelt und die waren geringer als zunächst vermutet – und trotzdem haben sich plötzlich SPD und Grüne von dem Projekt zurückgezogen, ohne nachvollziehbare Begründung.
Ich habe dabei durchaus einen Verdacht: die Pläne liegen in der Schublade, sind fertig, und das wäre doch ein schöner erster Pluspunkt eines zukünftigen, neuen Bürgermeisters, auf dessen Kandidatur sich SPD und Grüne wohl geeinigt haben oder einigen werden, um innerhalb kürzester Zeit nach dem erhofften Amtswechsel eben dieses Projekt umsetzen zu können. Und im Wahlkampf könnte vorhergesagt werden: schaut her, Frau Kuhl hat es nicht hinbekommen, dieses Projekt umzusetzen. Was ja auch richtig ist, denn ich konnte dieses Projekt bisher nicht umsetzen, weil mir die Mehrheiten dazu fehlten.
Denn mit der notwendigen Mehrheit wären die beiden genannten Projekte im Haushalt geblieben. Denn auch mit ihrer Umsetzung wäre der Haushalt genehmigungsfähig gewesen. Das haben wir Ihnen auch mitgeteilt und so stellt sich die Frage: warum lassen Sie diese Projekte nicht drin im Haushalt?
Mich ärgert das sehr, dass diese beiden Projekte jetzt nicht mehr im Haushalt für das Jahr 2021,sind. Das ist dann Realpolitik, mit der ich leben muss, auch wenn der Haushalt 2021 der letzte Haushalt in meiner ersten Amtszeit als Bürgermeisterin ist.
Eigentlich kann ich darüber ganz froh sein, denn was hat man nicht alles versucht, mich in meiner Arbeit in Misskredit zu bringen. Es soll sogar Wetten gegeben haben, dass ich das Amt nicht schaffe; andere meinten, man könne mich instrumentalisieren oder entsprechend der eigenen Vorstellungen lenken. Das hat alles nicht funktioniert.
Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, über Ratsmitglieder, und diese Unabhängigkeit habe ich gezeigt und zeige sie auch weiterhin, und zwar auch der Fraktion und Partei gegenüber, aus der heraus ich für dieses Amt kandidiert habe. Als Bürgermeisterin gehört man zwar nach wie vor einer Partei an, aber man ist Bürgermeisterin aller Menschen, die in der Stadt Leer leben. Und so gab es gibt es geradezu zwangsläufig Konflikte auch mit meiner Fraktion – das ist aber, so denke ich, fast schon natürlich. Und dass es Konflikte mit anderen Fraktionen gibt und gab, ist fast noch natürlicher.
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Aber egal, wie und wer versucht hat, meinen Weg zu blockieren – ich bin immer weiter gegangen und habe immer mehr Projekte abgeschlossen. Diese Liste gibt es, aber dazu erst, wenn länger gesprochen werden kann. Für die beiden schon genannten Projekte gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sie werden später realisiert. Für mich ist es allerdings nicht akzeptabel, dass dies Projekte für die Schublade sind, auf die sich dann jemand anders setzt, daraus ziehe ich persönliche Konsequenzen, sofern mir die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken würden.
Wir leben in schwierigen Zeiten, insbesondere wegen des Coronavirus, dass unser aller Leben beeinflusst und beeinträchtigt. Deshalb möchte ich auch jetzt langsam zum Ende kommen und noch einmal feststellen, dass der Haushalt auch mit den beiden von mir genannten Projekten genehmigungsfähig wäre. Dieses wiederholte Aufschieben der Projekte kurz vor Ausschreibung ist ärgerlich und mir unverständlich.
Hier liegt noch viel Arbeit vor uns und ich hoffe, dass die Mitglieder des nächsten Stadtrates diese Projekte möglichst einvernehmlich beschließen können und beschließen werden.
Ich danke Ihnen für Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schon jetzt geruhsame Weihnachtstage und uns allen, das im kommenden Jahr Coronavirus nicht mehr das alles bestimmende Thema sein wird. Danke und bleiben Sie gesund!
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Hannover – Die Sommerhitze bringt uns oft zur Suche nach einer erfrischenden Abkühlung, und Eiswürfel gehören dabei häufig dazu. Doch Vorsicht ist geboten: Die neuesten Untersuchungen des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zeigen, dass Eiswürfel in der Gastronomie nicht immer den hygienischen Standards entsprechen.
Wichtige Erkenntnisse aus dem Verbraucherschutzbericht
Im aktuellen Verbraucherschutzbericht 2023 erfahren wir, dass 47 Proben von Eiswürfeln und Crushed Ice aus Gastronomiebetrieben untersucht wurden. Das Ergebnis: In 16 dieser Proben wurden auffällig hohe Gehalte an Mikroorganismen festgestellt, und 6 Proben wiesen zusätzlich sensorische Auffälligkeiten auf, darunter gefährliche coliforme Keime und Enterokokken. Diese hohen Werte deuten auf potenzielle Schwachstellen in der Reinigung und Hygienepraxis der Eiswürfelmaschinen hin.
Der Rat des LAVES
„Erhöhte Gehalte an Mikroorganismen in Eiswürfeln können auf unzureichende Reinigung der Maschinen und mangelnde Hygiene hinweisen“, erläutert Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, Präsident des LAVES. Die Ergebnisse machen deutlich, dass Verbraucher nicht nur auf die Qualität der Lebensmittel, sondern auch auf die Hygiene der Eiswürfel achten sollten.
Was bedeutet das für Sie als Verbraucher?
Um auf Nummer sicher zu gehen, können Sie in der Gastronomie einfach ein Getränk ohne Eiswürfel bestellen. Dies schützt nicht nur Ihre Gesundheit, sondern minimiert auch das Risiko, durch eventuell verunreinigte Eiswürfel infiziert zu werden.
Weitere Details
Der Verbraucherschutzbericht 2023 und der Tätigkeitsbericht des LAVES bieten umfassende Einblicke in die Arbeit und die Ergebnisse der Überwachung in Niedersachsen. Sie zeigen, wie vielfältig und anspruchsvoll der Verbraucherschutz ist und betonen die Bedeutung der laufenden Kontrollen und wissenschaftlichen Analysen.
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