Deutsch­land und die Nie­der­lan­de unter­zeich­nen Gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung über wei­te­re Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit in den Berei­chen Net­ze und Stromübertragung

Deutsch­land und die Nie­der­lan­de haben heu­te eine Gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung (PDF, 146 KB) über die wei­te­re Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit in den Berei­chen Net­ze und Strom­über­tra­gung unterzeichnet.

Die Ener­gie­wen­de wirkt sich erheb­lich auf die Strom­über­tra­gung in bei­den Län­dern und im CWE-Raum aus.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­folgt die heu­te unter­zeich­ne­te Gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung zwei Zie­le. Zum einen sind Deutsch­land und die Nie­der­lan­de gemein­sam zu dem Schluss gekom­men, dass eine enge­re Zusam­men­ar­beit von Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern in den Nie­der­lan­den, Deutsch­land und mög­li­cher­wei­se wei­te­ren benach­bar­ten Mit­glied­staa­ten zu einer effi­zi­en­ten Ener­gie­ver­sor­gung bei­tra­gen kann. Ten­neT, der­zeit im Eigen­tum des nie­der­län­di­schen Staa­tes, ist sowohl in den Nie­der­lan­den als auch in Deutsch­land tätig und spielt als wich­ti­ger Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber bei der Errei­chung der Zie­le im Rah­men der Ener­gie­wen­de­kon­zep­te der bei­den Län­der eine wesent­li­che Rol­le. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass für die geplan­ten Inves­ti­tio­nen von Ten­neT in das deutsch-nie­der­län­di­sche Über­tra­gungs­netz erheb­li­che zusätz­li­che Mit­tel bis 2029 erfor­der­lich sind. In der Gemein­sa­men Absichts­er­klä­rung wird die Absicht zum Aus­druck gebracht, die Optio­nen bezüg­lich Inves­ti­tio­nen und Betei­li­gun­gen sei­tens Deutsch­lands und der Nie­der­lan­de bei Ten­neT zu prü­fen und ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen zur Stär­kung der Kapi­tal­ba­sis von Ten­neT zu entwickeln.

Zum ande­ren beab­sich­ti­gen Deutsch­land und die Nie­der­lan­de, die Mög­lich­kei­ten wei­te­rer Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den bezüg­lich The­men wie Inves­ti­tio­nen in Net­ze, inno­va­ti­ve Lösun­gen für Net­ze, die Umset­zung grenz­über­schrei­ten­der Redis­patch-Mecha­nis­men und die gemein­sa­me Ent­wick­lung von Off­shore-Hubs zu prüfen.

Die Unter­zeich­nung folg­te auf die gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung zur Ener­gie­wen­de vom 2. Okto­ber 2019, in der die Bedeu­tung einer enge­ren regio­na­len Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit zwi­schen bei­den Län­dern aner­kannt wurde.

Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Ener­gie, Peter Alt­mai­er: „Die Ener­gie­wen­de wirkt sich erheb­lich auf die Strom­über­tra­gung und ins­be­son­de­re auf Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber sowohl in den Nie­der­lan­den als auch in Deutsch­land aus. Sie kann nur gelin­gen, wenn wir die Vor­tei­le enge­rer Zusam­men­ar­beit und Abstim­mung mit unse­ren nie­der­län­di­schen Nach­barn nut­zen. Dabei geht es dar­um effi­zi­en­te und inno­va­ti­ve Lösun­gen für Net­ze zu ent­wi­ckeln und die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in die Net­ze so kos­ten­ef­fi­zi­ent wie mög­lich zu tätigen.“

Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen, Olaf Scholz: „Eine erfolg­rei­che Ener­gie­wen­de baut auf nach­hal­ti­gen Strom­net­zen inner­halb des euro­päi­schen Ener­gie­bin­nen­mark­tes auf. Die Ener­gie­wen­de ist eine Chan­ce für die künf­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung. Ich erwar­te von der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den einen posi­ti­ven Impuls für die Ent­wick­lung der Strom­net­ze in Deutschland.“

Wop­ke Hoeks­tra, nie­der­län­di­scher Minis­ter der Finan­zen: „Als Nach­bar­län­der sind die Nie­der­lan­de und Deutsch­land für­ein­an­der wich­tigs­te Ver­bün­de­te und Schlüs­sel­part­ner, wenn es dar­um geht, bei der Ener­gie­wen­de zusam­men­zu­ar­bei­ten. Ich schät­ze die gute Zusam­men­ar­beit, die unse­rem gemein­sa­men öffent­li­chen Inter­es­se dient. Ich bin zuver­sicht­lich, dass unse­re Absicht, mit dem deut­schen Staat zusam­men­zu­ar­bei­ten, für bei­de Staa­ten und Ten­neT von Vor­teil sein wird — nicht nur kurz­fris­tig, son­dern auch für die Zukunft. Die Ener­gie­wen­de stellt uns vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen. Ten­neT spielt dabei eine ent­schei­den­de Rolle.“

Eric Wie­bes, nie­der­län­di­scher Minis­ter für Wirt­schaft und Kli­ma: „Der spek­ta­ku­lä­re Anstieg von Solar- und Wind­ener­gie­pro­jek­ten unter­streicht die Not­wen­dig­keit von Inves­ti­tio­nen, um das Strom­netz zukunfts­si­cher zu machen. Es ist daher wich­tig, dass Ten­neT als Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber in den Nie­der­lan­den und in einem Teil Deutsch­lands über eine star­ke Kapi­tal­aus­stat­tung ver­fügt, um sicher­zu­stel­len, dass die­se ehr­gei­zi­ge Inves­ti­ti­ons­agen­da recht­zei­tig umge­setzt wird. Durch die Ent­wick­lung eines gemein­sa­men Ansat­zes kön­nen Deutsch­land und die Nie­der­lan­de gemein­sam an der Schaf­fung eines erschwing­li­chen und nach­hal­ti­gen Strom­net­zes arbei­ten, das die Ver­sor­gungs­si­cher­heit für die Ver­brau­cher gewährleistet.“

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