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Beatrix Kuhl fragt Stimmungsbild in der CDU ab
Zahlreiche Mitglieder des Stadtverbandes Leer angeschrieben / „Natürlich auf eigene Kosten“
Zahlreiche Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Leer haben in den vergangenen Tagen Post von Bürgermeisterkandidatin Beatrix Kuhl erhalten. Beigefügt sind ein frankierter Rückumschlag und ein ‚Stimmungszettel‘, auf dem die Mitglieder ankreuzen können, ob der CDU-Stadtverband Leer ihrer jeweiligen Meinung nach im Bürgermeisterwahlkampf den vom Stadtverbandsvorstand favorisierten Andre Willems oder aber die erneut für das Amt kandidierende Beatrix Kuhl unterstützen sollte. Willems ist Kämmerer des Landkreises Leer und parteilos. Kuhl ist amtierende Bürgermeisterin der Stadt Leer und CDU-Mitglied.
„Mit meiner Stimmungs-Abfrage möchte ich die aktuelle Meinung der CDU-Mitglieder der CDU erkunden“, begründet Beatrix Kuhl in einer Pressemitteilung ihre Briefaktion. „Denn deren Meinung ist mir sehr wichtig.“ Leider habe sie nicht alle Stadtverbandsmitglieder anschreiben können, bedauert Kuhl. Die CDU-Kreisgeschäftsstelle habe ihr mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Mitgliederliste verweigert. „Das ist natürlich absolut in Ordnung und nachvollziehbar“, so Kuhl. Sie sei schon seit gut drei Jahrzehnten Mitglied des CDU-Stadtverbandes und „von daher kenne ich sehr viele der Mitglieder persönlich“. Über 100 Mitglieder habe sie deshalb anschreiben können, „aber den einen oder anderen leider eben nicht“. Die Briefe und ihre Versendung seien „natürlich auf eigene Kosten“ erfolgt.
Sie hoffe auf zahlreiche Rückmeldungen, um ein aussagekräftiges Bild von der Meinungslage der Mitglieder zu erhalten. Bis zum 24. März können die angeschriebenen Mitglieder ihre ‚Stimmungskarte‘ an sie zurücksenden. „Anonym natürlich und im beigefügten neutralen Umschlag“, so Beatrix Kuhl. Damit die Stimmungskarten nicht einfach kopiert und das Ergebnis damit verfälscht werden kann, sind die ‚Stimmungskarten‘ zweifarbig bedruckt. „Als weiteres Sicherheitsmerkmal sind die Karten mit einer besonderen Lochung versehen. „Ich bin auf die Zahl der Antworten und die Stimmungslage in der CDU gespannt“, betonte Beatrix Kuhl.
Auf ihre Entscheidung, erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, habe die Stimmungsabfrage keinen Einfluss. Aber ein gemeinsamer Wahlkampf von Bürgermeisterin mit CDU-Parteibuch und der CDU-Stadtratsbewerber ist sinnvoll und notwendig. „Die Kandidatur steht“, zumal sie in den vergangenen Wochen „sehr viele positive Rückmeldungen erhalten habe, mich erneut für das Amt zur Verfügung zu stellen“. Schon im Frühherbst habe sie ihre erneute Kandidatur parteiintern mitgeteilt und während der Ratssitzung am 17. Dezember vergangenen Jahres dann auch öffentlich gemacht. Gern würde sie ihre Kandidatur mit Unterstützung des CDU-Stadtverbandes Leer vorantreiben.
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Bundeskanzler Scholz lobt Meyer Werft als „industrielles Kronjuwel“ und verspricht Unterstützung
Foto: Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör
Meyer Werft: Bundeskanzler Scholz betont Bedeutung und Zukunftsperspektive
Papierene Hoffnung für die Meyer Werft: Ein Aufruf zur Unterstützung
Am Donnerstag, dem 22. August 2024, besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz die Meyer Werft in Papenburg und hob die Bedeutung der Werft als „industrielles Kronjuwel“ hervor. Scholz betonte die zentrale Rolle der Meyer Werft für die maritime Industrie in Deutschland und die Notwendigkeit, die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Dies sei besonders wichtig, um die rund 17.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Werft abhängen, zu erhalten.
Wirtschaftliche Relevanz und Herausforderungen
Die Meyer Werft steht vor großen Herausforderungen, die insbesondere durch die Corona-Pandemie verstärkt wurden. Scholz verdeutlichte, dass die Werft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region, Niedersachsen und ganz Deutschland sei. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Land Niedersachsen, den Banken und anderen Beteiligten intensiv an einem Zukunftskonzept. Die Gespräche sind bereits weit fortgeschritten, und es wird daran gearbeitet, eine nachhaltige Lösung zu finden.
Zeitlich begrenzter Einstieg des Bundes
Scholz erklärte, dass ein möglicher Einstieg des Bundes und des Landes in die Meyer Werft nur vorübergehender Natur sein werde. Ziel sei es, eine solide Grundlage für eine langfristige, privatwirtschaftliche Zukunft des Unternehmens zu schaffen. Dies sei nach Erfahrungen mit der Unterstützung von Unternehmen wie Lufthansa und TUI ein bewährtes Modell, das auch hier erfolgreich umgesetzt werden soll.
Dank und Ausblick
Der Bundeskanzler drückte seine Dankbarkeit für die harte Arbeit der Mitarbeiter der Meyer Werft sowie der Landesregierung aus. Er hob hervor, dass die intensive Arbeit der letzten Monate dazu beigetragen habe, eine Perspektive für die Zukunft der Werft zu entwickeln. Scholz versicherte, dass die Bundesregierung weiterhin alles daran setzen werde, die erforderlichen Abstimmungen und Genehmigungen zu erhalten, um die Werft auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen.
Lesen Sie hier die vollständige Mitschrift der Pressekonferenz:
„Das ist ein sehr beeindruckender Besuch. Wir sehen es an dem Schiff, das hinter uns noch fertiggestellt wird. Wir sehen es aber auch an der Arbeit, die Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier vor Ort und überall in der Region Weser-Ems und in Deutschland leisten, damit es gelingt, solche Schiffe fertigzustellen. Die Meyer Werft ist ein industrielles Kronjuwel für Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass wir es als eine industrielle Kernkompetenz in Deutschland halten, dass auf hohem Niveau solche Schiffe in großer Zahl gebaut werden können.
Wir wissen, dass, auch durch die Coronapandemie bedingt, hier Schwierigkeiten entstanden sind. Deshalb haben wir alle in den letzten Wochen und Monaten an dem Konzept einer Lösung gearbeitet, die es ermöglicht, eine Perspektive für die Meyer Werft zu finden. Wir sind jetzt sehr weit gekommen. Der Bund wird seinen Teil zur Lösung beitragen, wenn alle anderen mitziehen. Aber ich bin mir ganz sicher: Angesichts der vielen Arbeit, die jetzt geleistet worden ist, wird es gelingen, auch noch das Restliche zu tun, zum Beispiel mit den Banken, die Abstimmung mit der Europäischen Union zustande zu bekommen und auch sicherzustellen, dass wir dann auch die Zustimmung vom Gremium des Deutschen Bundestages bekommen.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr dankbar für das bin, was geleistet worden ist, auch von der Landesregierung. Ich bin sehr dankbar ganz besonders für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen hier auf der Werft. Denn was hier über lange Zeit entstanden ist, ist die Grundlage dafür, dass es auch eine Perspektive für die Zukunft gibt.
Wenn jetzt der Bund und auch das Land hier für eine gewisse Zeit einsteigen, dann tun sie das nicht, um immer Partner zu bleiben – wir sind keine Schiffbauer – sondern um die Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis zu legen. Das ist uns mit Einstieg und Wiedereinstieg auch schon anderswo gelungen; ich erinnere nur an die Beispiele von Lufthansa und TUI. Insofern wäre das ein weiteres Beispiel, bei dem wir etwas wirtschaftlich Vernünftiges tun. Das soll mein letzter Satz sagen: Was hier gearbeitet wird, ist beste deutsche Arbeit. Das ist „made in Germany at its best“, und deshalb müssen und werden wir dafür sorgen, dass das hier weiterhin seine große Kraft entfalten kann, in der Region und für unser Land.“
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Lieber Andreas Hensen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Stephan,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Olaf,
lieber Daniel Friedrich,
liebe Familie Meyer,
sehr geehrter Herr Schmitz,
vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich muss nicht lange darum herumreden, weshalb ich nun heute nach Papenburg gekommen bin. Es geht in diesen Tagen um die Zukunft der Meyer Werft. Ich kann mir vorstellen, wie sehr Euch alle die Unsicherheit belastet, die da in den letzten Tagen und Wochen eine große Rolle gespielt hat, nicht nur für alle hier Versammelten und diejenigen, die hier arbeiten und heute nicht hier sein können, sondern auch für die Familien und Freunde, ja, die ganze Region. Alle machen sich Sorgen um die Zukunft der Meyer Werft. Ich bin deshalb heute aus Berlin hierhergekommen, um zu sagen: Wir lassen Euch mit Euren Sorgen nicht allein! Wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. So sind wir. So ist Deutschland. Das ist jedenfalls mein Prinzip.
Fast 16 Jahre ist es her, dass ich zuletzt hier auf der Werft war. Im November 2008 war das. Damals war ich Arbeitsminister. Vielleicht erinnert sich sogar noch jemand daran. Aber es gab ja hier viele Besuche von Leuten, insofern ist das nicht ganz sicher. Schließlich gehören viele aber schon seit vielen Jahren und manchmal seit Generationen zur „Meyer-Werft-Familie“. Ich habe jedenfalls in den vergangenen Tagen, in denen wir so intensiv über die Zukunft Eures Unternehmens verhandelt haben, an meinen Besuch hier gedacht und daran, was für tolle Arbeit hier geleistet wird.
Schiffe aus Papenburg und der Region sind auf den Weltmeeren „State of the Art“ – und darauf könnt Ihr stolz sein – wobei die Bezeichnung „Schiff“ eigentlich viel zu klein gegriffen ist für das, was hier vom Stapel läuft. Was hier gebaut wird, sind eigentlich kleine Städte – mit allem, was dazugehört. Zu den schönsten und aussagekräftigsten Geschichten über die Meyer Werft gehört, dass Ihr zum Beispiel auch Deutschlands größter Theaterbauer seid. 15 Millionen Einzelteile hat so ein Ozeanriese, habe ich mir jedenfalls sagen lassen, 15 mal mehr als ein Airbus A380.
Das zeigt, die Meyer Werft ist nicht irgendein Unternehmen, sondern ein industrielles Kronjuwel unseres Landes. Wir reden über 3.000 Arbeitsplätze allein hier auf der Stammwerft in Papenburg. Wir reden über knapp 6.000 Beschäftigte bei rund 200 Zulieferbetrieben – vom Tischler bis zum Hightechunternehmen – allein hier in Weser-Ems. Und wir reden über 17.000 Arbeitsplätze deutschlandweit, die auf die eine oder andere Weise von der Meyer Werft abhängen. Es ist eben keine Übertreibung, wenn man sagt: Der Wohlstand, den Ihr Euch hier im Emsland und in Ostfriesland in den vergangenen Jahrzehnten hart erarbeitet habt, hängt zu einem großen Teil an der maritimen Wirtschaft und am Schiffbau. Aber auch Deutschland insgesamt profitiert davon.
Wir sind ein starkes Industrieland. Wir sind eine erfolgreiche Handelsnation. Wir sind – manchmal gerät das aus dem Blick – mit 84 Millionen Einwohnern unter mehr als acht Milliarden Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Diese Stellung als Industrieland, als Handelsnation, als führende Volkswirtschaft hängt unmittelbar von einer leistungsfähigen maritimen Wirtschaft ab. Und hier in Eurer Region ist ein ganz wichtiger Ort, ein Zentrum dieser maritimen Wirtschaft in Deutschland. Nirgendwo sonst ist die gesamte maritime Wertschöpfungskette auf so kleinem Raum so hoch spezialisiert zuhause. Das ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden.
Damit bin ich zurück bei dem Grund für meinen Besuch. Ihr alle kennt die Ursachen, weshalb diese traditions- und erfolgreiche Werft in Schwierigkeiten geraten ist. Da spielen die Folgen der Pandemie eine große Rolle und das Bestellverhalten auf den Märkten. Sicher, auch strukturelle Fragen auf der Werft sind ein Punkt. Selbst für ein weltweit agierendes Unternehmen wie die Meyer Werft sind die wirklich speziellen Bedingungen bei der Finanzierung des Baus von Kreuzfahrtschiffen eine Herausforderung.
Klar ist aber auch, Eure Produkte sind nicht das Problem. Im Gegenteil, die Auftragsbücher sind randvoll. Die Qualität, die hier abgeliefert wird, sucht weltweit ihresgleichen. Die Schiffe sind Aushängeschilder für das Beste, was „Made in Germany“ ausmacht. Als Ausbildungsbetrieb, als Partner von Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen seid Ihr ein Treiber für Forschung und Innovation, gerade bei den Zukunftsthemen der Branche wie Ressourceneffizienz und CO2-Neutralität. Wenn sich dann eines Eurer Schiffe auf den Weg in Richtung des Dollarts macht, stehen Zehntausende entlang der Ems Spalier. Ihr seid der Stolz einer ganzen Region. Ihr seid, auch wenn ich das Wort nach der Bankenkrise eigentlich nie wieder in den Mund nehmen wollte, systemrelevant für die maritime Wirtschaft und den Schiffbau in Deutschland. Deshalb war es für mich auch nie eine Frage, ob wir der Meyer Werft in dieser Lage helfen wollen, sondern für mich war nur die Frage: Wie bekommen wir das hin?
Ich habe gerade schon erwähnt, dass wir als Bundesregierung mit dem Land Niedersachsen, Stephan und Olaf, dem Werftmanagement, der Familie Meyer und den Banken in den zurückliegenden Wochen intensiv verhandelt und große Fortschritte erzielt haben. Klar ist, wir alle wollen das Fortbestehen der Werft sichern und damit auch alles, was an dieser Werft hängt. Ein bisschen Detailarbeit gibt es noch zu tun, das ist klar. Gespräche mit Banken über die Finanzierung der vielen neuen Schiffaufträge laufen. Der Bundestag muss befasst werden, nicht nur formal. Wir sprechen auch mit der Europäischen Kommission. Das alles ist unsere Arbeit. Und es gehört dazu. Aber das kann ich heute klar sagen: Der Bund trägt seinen Teil zur Lösung bei. Und wenn alle anderen mitziehen, was ich erwarte, dann bekommen wir die Sache hin. Der Schiffbau hier in Papenburg und in der ganzen Region hat eine Zukunft. Wir stehen zu einer starken maritimen Wirtschaft in Deutschland. Wir stehen zur Meyer Werft.
Eines will ich gern noch hinzufügen: Wenn wir in dieser Lage helfen, dann nicht deswegen, weil der Staat der bessere Unternehmer wäre oder weil die Mitglieder der Bundesregierung ganz viel vom Schiffbau verstünden, sondern um in einer ganz besonderen Lage das Vertrauen der Märkte in die Zukunft der Meyer Werft zu stärken. Ziel ist, dass möglichst bald die Stabilität und die Zukunftschancen der Werft mit überzeugendem privatwirtschaftlichem Engagement sichergestellt werden. Mit allen Beteiligten bauen wir der Meyer Werft so eine stabile Brücke in die Zukunft, wie wir das zum Beispiel auch getan haben, als es während der Coronakrise darum ging, Lufthansa oder TUI zu retten. Auch das ist uns gelungen. Deshalb ist das etwas, womit wir Erfahrung haben und was wir gern tun.
Ich bin Euch allen hier auch sehr dankbar dafür, dass Ihr mitzieht. Das ist nicht leicht. Der Betriebsratsvorsitzende und die Gewerkschaft wissen das ganz genau. Die Rahmenvereinbarungen, die der Betriebsrat, die Industriegewerkschaft Metall und die Geschäftsführung im Juli abgeschlossen haben, enthalten für alle Seiten schwierige Zugeständnisse. Aber das zeigt eben auch, was wir in Deutschland an der Sozialpartnerschaft haben und wie wichtig eine starke betriebliche Mitbestimmung ist. Deshalb bitte ich Euch: Macht so weiter! Helft mit, dass hier auch in Zukunft die weltbesten Kreuzfahrtschiffe gebaut werden! Helft mit, dass der Name Meyer-Papenburg auch in den kommenden 229 Jahren – denn so lange gibt es die Werft ja schon – auf allen Weltmeeren präsent ist! Ich bin mir sicher, es geht weiter mit der Meyer Werft hier in Papenburg. Meine Unterstützung habt Ihr.
Schönen Dank.
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