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Erfolg­rei­cher Eil­an­trag gegen Ver­bot der „Schools Out Par­ty“ in der Stadt Leer

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MIT BESCHLUSS VOM 20. JULI 2021 HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG EINEM EILANTRAG GEGEN DIE SOFORTIGE VOLLZIEHUNG EINES TOTALVERBOTS DER IN DER STADT LEER ÜBLICHEN SCHULABSCHLUSSFEIERN (“SCHOOLS OUT PARTY”) STATTGEGEBEN.

Mit Beschluss vom 20. Juli 2021 (Az.: 7 B 2612/21) hat die 7. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg dem Eil­an­trag eines Leera­ner Stadt­bür­gers statt­ge­ge­ben, der gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Total­ver­bots der in der Stadt Leer übli­chen Schul­ab­schluss­fei­ern („Schools Out Par­ty“) für die Zeit vom 19. bis zum 23. Juli 2021 (Mon­tag bis Frei­tag) im gesam­ten Stadt­ge­biet gerich­tet war.

Die Stadt Leer hat­te kurz zuvor, näm­lich am Frei­tag, den 16. Juli 2021, eine ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen und damit die Schul­ab­schluss­fei­ern auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­rechts sowie unter Ver­weis auf die Coro­na-Vor­schrif­ten ver­bo­ten. Gegen die von der Stadt Leer ange­ord­ne­te sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser All­ge­mein­ver­fü­gung hat der Antrag­stel­ler beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gestellt, dem das Gericht nach­ge­kom­men ist.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­li­chen fest­ge­hal­ten, dass das Total­ver­bot nicht nur unver­hält­nis­mä­ßig sei, son­dern ange­sichts der Zeit­ab­läu­fe auch gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 19 Absatz 4 des Grund­ge­set­zes ver­sto­ße, weil es den Bür­gern die Gele­gen­heit zur Erlan­gung zeit­ge­rech­ten Rechts­schut­zes noch vor Ein­grei­fen des Ver­bots am gest­ri­gen Mon­tag abge­schnit­ten hat.

Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen den Beschluss ist die Beschwer­de an das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg möglich.


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Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punkt Nie­der­sach­sen: Ihre Anlauf­stel­le im Emsland

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Vor­stel­lung des Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punkts Nie­der­sach­sen im Emsland

Der Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punkt Nie­der­sach­sen mit Demenz-Ser­vice­zen­trum im Land­kreis Ems­land (SPN) dient als zen­tra­le Anlauf­stel­le für älte­re Men­schen und deren Ange­hö­ri­ge. Ange­sichts der demo­gra­fi­schen Ver­än­de­run­gen wird ein stei­gen­der Bedarf an Unter­stüt­zung und Bera­tung in den kom­men­den Jah­ren erwartet.

Der Stütz­punkt bie­tet eine ver­netz­te Bera­tung, bei der älte­re Men­schen Ant­wor­ten auf Fra­gen zur Lebens­be­wäl­ti­gung und zu Enga­ge­ment­mög­lich­kei­ten erhal­ten. Die Ein­rich­tung ver­mit­telt Dienst­leis­tun­gen und Infor­ma­tio­nen aus einer Hand, um den Betrof­fe­nen unnö­ti­ge Wege zu ersparen.

Ein zen­tra­les Ziel des Senio­ren­stütz­punkts ist die För­de­rung der Unab­hän­gig­keit und Selbst­stän­dig­keit älte­rer Men­schen. Dabei liegt der Fokus auf der Stär­kung per­sön­li­cher Res­sour­cen. Zudem wird Frei­wil­li­gen­ar­beit geför­dert, um den Senio­ren Mög­lich­kei­ten zur akti­ven Mit­ge­stal­tung ihrer Gemein­schaft zu bieten.

Die Kon­takt­in­for­ma­tio­nen sind wie folgt:

Senio­ren­stütz­punkt (SPN)
Kers­tin Knoll
Tele­fon: 05931 44–1267
E‑Mail: seniorenstuetzpunkt@emsland.de
Öff­nungs­zei­ten:
Mo-Do: 08:30 — 12:30 Uhr, 14:30 — 16:00 Uhr
Fr: 08:30 — 12:30 Uhr

Für Fra­gen rund um Pfle­ge und Demenz steht der Pfle­ge­stütz­punkt (SPN) / Demenz-Ser­vice­zen­trum zur Ver­fü­gung. Die­se Bera­tung rich­tet sich an alle Altersstufen.

Pfle­ge­stütz­punkt (SPN) / Demenz-Ser­vice­zen­trum
Tele­fon: 05931 44–2211
E‑Mail: pflegestuetzpunkt@emsland.de

Der Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punkt bie­tet eine wert­vol­le Unter­stüt­zung für die älte­ren Bür­ger im Emsland.


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Wirt­schafts­mi­nis­ter Lies: MEYER Werft erhält umfas­sen­de Unter­stüt­zung von Bund und Land

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Wirt­schafts­mi­nis­ter Lies zur Betriebs­ver­samm­lung bei der MEYER Werft: Ein neu­es Kapi­tel für Papenburg

Papen­burg: In einer bedeu­ten­den Wen­dung für die MEYER Werft und den Stand­ort Papen­burg haben das Land Nie­der­sach­sen und der Bund beschlos­sen, sich bei der Werft zu betei­li­gen und als Gesell­schaf­ter ein­zu­stei­gen. Die ent­spre­chen­den Gesell­schaf­ter­ver­trä­ge wur­den an die­sem Wochen­en­de unter­zeich­net. Heu­te infor­mier­te eine Betriebs­ver­samm­lung in Papen­burg die Beleg­schaft über die aktu­el­len Entwicklungen.

Nie­der­sach­sens Wirt­schafts­mi­nis­ter Olaf Lies äußer­te sich am Ran­de der Ver­samm­lung zu den bedeu­ten­den Fort­schrit­ten: „Die wich­ti­ge Bot­schaft des heu­ti­gen Tages lau­tet: Das Unter­neh­men und der Stand­ort Papen­burg sind gesi­chert. Alle Ver­trä­ge und Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Bund, Land Nie­der­sach­sen und der Fami­lie Mey­er sind unter­zeich­net. Wir wer­den die Zeit der Kri­se über­win­den, es beginnt eine Zeit der Zuver­sicht und einer guten Zukunft für die MEYER Werft.“

Minis­ter Lies beton­te, dass es sich hier­bei nicht um eine Pha­se des Zuwar­tens hand­le, son­dern um eine Zeit des akti­ven Han­delns durch den Staat. „Es ist nicht die Zeit, in der der Staat nur zuschaut. Es ist die Zeit, in der der Staat han­delt.“ Er sprach sei­nen Dank an alle aus, die zum Erfolg die­ses Pro­zes­ses bei­getra­gen haben: „Mein Dank geht an alle, die dar­an mit­ge­wirkt haben: an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in den zustän­di­gen Minis­te­ri­en, an die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen auf der Werft, an die Geschäfts­füh­rung, an die Fami­lie Mey­er und nicht zuletzt an alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en, die ohne Wenn und Aber zur MEYER Werft stehen.“

Den­noch ließ Lies auch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass noch Her­aus­for­de­run­gen bevor­ste­hen: „Es liegt auch noch eini­ges vor uns. Die Sozi­al­part­ner haben sich auf einen Plan für die Zukunft ver­stän­digt, der auch har­te Ein­schnit­te mit sich brin­gen wird. Wir wer­den die­sen sicher nicht leich­ten Weg nun gemein­sam gehen.“

Mit die­sen Wor­ten wur­de deut­lich, dass die Zukunft der MEYER Werft und des Stand­orts Papen­burg sowohl Chan­cen als auch Her­aus­for­de­run­gen bie­tet. Die neue Part­ner­schaft zwi­schen Bund, Land und der Werft setzt ein star­kes Signal für eine posi­ti­ve Ent­wick­lung und lang­fris­ti­ge Stabilität.


 

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Wir sind Bikelea­sing-Part­ner­händ­ler: Dein Weg zum Traum-Dienstrad

Güns­tig lea­sen. Bes­ser ankom­men. Mit dem Bikelea­sing-Ser­vice erhältst Du nicht nur ein umwelt­freund­li­ches und gesund­heits­för­dern­des Fort­be­we­gungs­mit­tel, son­dern auch einen finan­zi­el­len Vor­teil. Seit 2015 unter­stützt der Bikelea­sing-Ser­vice Arbeit­neh­mer, Selbst­stän­di­ge und Frei­be­ruf­ler dabei, ihr Traum­rad zu attrak­ti­ven Kon­di­tio­nen zu lea­sen. Mit über­durch­schnitt­li­chem Ser­vice, umfas­sen­der Absi­che­rung und einer star­ken Part­ner­schaft mit dem Fahr­rad­fach­han­del setzt der Ser­vice Maßstäbe.

Dei­ne Vor­tei­le beim Bikeleasing-Service

  • Bis zu 40% spa­ren: Durch Gehalts­um­wand­lung und Steu­er­vor­tei­le kannst Du bei der Anschaf­fung Dei­nes Dienst­rads im Ver­gleich zum Direkt­kauf ordent­lich sparen.
  • Pri­va­te Nut­zung erlaubt: Dein Dienst­rad darf nicht nur den Arbeits­weg, son­dern auch Frei­zeit- und Urlaubs­fahr­ten meistern.
  • Fahr­rad nach Wahl: Ob E‑Bike, Las­ten­rad oder City­flit­zer – Du ent­schei­dest, wel­ches Modell Dein Dienst­rad wird.
  • Ein­fach online: Behal­te alle Pro­zes­se rund um Dein Dienst­rad jeder­zeit bequem online im Blick über das Bikeleasing-Portal.
  • Gute Absi­che­rung: Dank umfas­sen­der Ver­si­che­rungs­lö­sun­gen bist Du bei Dieb­stahl, Unfall oder auch in Zei­ten wie Kün­di­gung und Eltern­zeit gut abgesichert.

Dein Weg zum Bikeleasing-Dienstrad

  1. Arbeit­ge­ber-Regis­trie­rung: Dein Arbeit­ge­ber regis­triert sich im Bikeleasing-Portal.
  2. Arbeit­neh­mer-Regis­trie­rung: Du mel­dest Dich als Arbeit­neh­mer an.
  3. Wunsch­rad aus­wäh­len: Such Dir Dein Traum­rad bei uns aus.
  4. Lea­sing-Anfra­ge: Wir stel­len die Lea­sing-Anfra­ge für Dich.
  5. Rad abho­len oder lie­fern las­sen: Hol Dir Dein Dienst­rad ab oder lass es Dir lie­fern und losradeln!

Bikelea­sing-FAQ

  • Wie funk­tio­niert Dienst­rad-Lea­sing? Dein Arbeit­ge­ber least ein Fahr­rad und über­lässt es Dir zur Nut­zung. Die Lea­sing­ra­ten wer­den aus dem Brut­to­ge­halt bezahlt, was Dein steu­er­pflich­ti­ges Ein­kom­men reduziert.
  • Wie viel spa­re ich beim Dienst­rad-Lea­sing? Dei­ne indi­vi­du­el­le Erspar­nis hängt von Fak­to­ren wie Brut­to­lohn und Preis des Dienst­rads ab. Nut­ze unse­ren Bikelea­sing-Rech­ner, um Dei­nen Kos­ten­vor­teil zu berechnen.
  • Was tun, wenn mein Arbeit­ge­ber das noch nicht anbie­tet? Über­zeu­ge Dei­nen Arbeit­ge­ber mit den Vor­tei­len des Bikelea­sing. Wei­te­re Infos und Bera­tung fin­dest Du unter Bikelea­sing für Arbeitgeber.

Bikelea­sing-Rech­ner: Berech­ne Dei­nen Vor­teil und star­te Dei­ne Rad­rei­se! Kli­cke hier, um den Rech­ner zu nutzen.

Mach den ers­ten Schritt zu Dei­nem Dienst­rad und genie­ße alle Vor­tei­le des Bikeleasing-Services! 🚲💼🌿

KOGA — Fach­händ­ler im Emsland
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